Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1) Unsere Angebote sind freibleibend und unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs. Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

2) Von uns oder in unserem Auftrag hergestellte Formen bleiben unser Eigentum, auch wenn sie dem Abnehmer anteilig berechnet werden. Die berechneten anteiligen Kosten betragen maximal 49 %, wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt.

3) Bei nicht lagergängigen Artikeln behalten wir uns vor, die bestellten Mengen bis zu 10 % zu über- oder unterliefern.

4) Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk. Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

5) Änderungswünsche eines Auftrags sind lediglich innerhalb der ersten 24 Stunden nach Versand unserer Auftragsbestätigung möglich, wobei Wochenenden von dieser Frist ausgenommen sind. Nach Ablauf dieser Frist behalten wir uns das Recht vor, Stornierungen abzulehnen.

6) Kundenspezifische Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von einer Rückgabe ausgeschlossen.

7) Wenn nicht explizit anders bestätigt, sind alle unsere O-Ringe nach den Toleranzen der DIN ISO 3601-1 gefertigt.

8) Da der Ursprung eines Artikels variieren kann, können auf Kundenwunsch ausschließlich Einzellieferantenerklärungen und keine allgemeingültigen Langzeitlieferantenerklärungen ausgestellt werden.

9) Angaben bezüglich der Werkstoffzulassungen unserer Produkte basieren auf den Angaben und Datenblätter der Hersteller.

10) Unsere Ausgangsrechnungen versenden wir ausschließlich in digitaler Form (PDF). Ein Versand unserer Ausgangsrechnungen per Post ist nicht möglich. Wir behalten uns vor, Kunden abzulehnen, die einen digitalen Rechnungsversand nicht akzeptieren.

11) Wir liefern ausschließlich an Endkunden innerhalb der Europäischen Union (EU). Lieferungen außerhalb dieses Gebiets sowie an Wiederverkäufer oder Großhändler sind ausgeschlossen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

12)    Bestellungen über den Online-Shop

1. a) Die Darstellung unserer Produkte im Online-Shop unter shop.nh-oring.de stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots.
2. b) Mit dem Absenden der Bestellung im Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Kunde ist an sein Angebot für eine Dauer von 10 Werktagen gebunden.
3. c) Die automatisch versendete Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail genügt) zustande.
4. d) Wir behalten uns vor, die Bestellung ganz oder teilweise nicht anzunehmen, insbesondere bei nicht verfügbarer Ware, abweichenden Preisen, Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden oder bei Verstößen gegen Ziffer I.11.
5. e) Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und zu korrigieren. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und ist nach Vertragsschluss für den Kunden nicht mehr über den Shop abrufbar; die Bestelldaten gehen dem Kunden mit der Eingangsbestätigung per E-Mail zu.

13)    Kundenkonto

1. a) Die Nutzung des Online-Shops setzt die Registrierung eines Kundenkontos voraus. Zugangsdaten erhält der Kunde von uns per E-Mail.
2. b) Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bestellungen, die über das Kundenkonto eingehen, werden dem Kunden zugerechnet.
3. c) Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren. Wir behalten uns vor, Kundenkonten bei begründetem Missbrauchsverdacht zu sperren.

II. Lieferfristen

1) Die Liefertermine und -fristen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass sie ausdrücklich ohne Einschränkung als fest vereinbart wurden. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung und sind mit Meldung der Versandbereitschaft eingehalten. Der Käufer darf Teilliefermengen nicht zurückweisen.

2) Falls wir in Verzug geraten, kann der Käufer – nach Ablauf einer für uns angemessenen Nachfrist – insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Ablauf der Nachfrist nicht als versandbereit gemeldet wird. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

4) Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung oder Vertragserfüllung, insbesondere auch wirtschaftlich, wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns, einem Vorlieferanten oder an anderer Stelle eintreten.

5) Auf Abruf bestellte Waren sind innerhalb von 12 Monaten ab schriftlicher Bestätigung des Auftrages abzunehmen.

III. Zahlungsbedingungen

1) Rechnungen sind, soweit nichts anderes schriftlich bestätigt wurde, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zahlbar. Zahlungen per Wechsel akzeptieren wir nicht. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet.

2) Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit sofort fällig, wenn nicht vertragliche, insbesondere die Zahlung betreffende Abmachung nicht eingehalten, oder uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern. Wir sind dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für sämtliche Forderungen.

3)      Preise. Maßgeblich sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Die im Online-Shop angezeigten Preise verstehen sich als unverbindliche Preisinformation, freibleibend und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Versand- und Verpackungskosten. Bei offensichtlichen Preisfehlern (z. B. Komma- oder Eingabefehlern) sind wir berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder ein korrigiertes Angebot zu unterbreiten.

4)      Mahnwesen. Wir erheben keine gesonderten Mahngebühren. Bleibt eine Rechnung trotz dreimaliger Mahnung unbeglichen, behalten wir uns vor, die offene Forderung an ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen zu übergeben. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

IV. Eigentumsvorbehalt

1) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis sämtliche bestehenden und nach Vertragsabschluss entstehenden Forderungen beglichen sind, insbesondere auch die jeweils anstehenden Forderungssalden.

2) Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware; der Käufer verwahrt sie für uns. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware durch den Käufer mit Waren, die im Eigentum Dritter stehen, zu einer neuen Sache bzw. zu einem vermischten Bestand, steht uns das Miteigentum daran zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Sache bzw. des vermischten Bestandes. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden und ist eine dann dem Käufer gehörende Sache als Hauptsache im Sinne des § 947 Abs. II BGB anzusehen, so überträgt uns der Käufer seinen Miteigentumsanteil schon jetzt, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gegenwert der neuen Hauptsache.

3) Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes unsere Waren zu veräußern, mit der Maßgabe, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen. Diese Forderungen werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht bei uns gekauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware.

4) Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen.

5) Das Recht des Käufers zum Besitz der Vorbehaltsware erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder anderen Verträgen nicht erfüllt. Wir sind dann berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen.

6) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

7) In der Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

8) Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber dem Verkäufer, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so können wir alle Rechte dieser Art ausüben. Der Käufer ist verpflichtet, bei diesen Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechtes oder an dessen Stelle eines anderen Rechtes am Liefergegenstand treffen wollen.

V. Erfüllung und Gerichtsstand

1) Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der jeweilige Versandort der Ware. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Käufers ist der Sitz unserer Firma.

2) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Ort des Sitzes unserer Firma, und zwar auch für Klagen in Urkunds-, Wechsel- und Scheckprozessen. Wir sind berechtigt, den Käufer auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen. Im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

VI. Mängelrügen

1) Unsere technischen Beratungen und Angebote werden mit äußerster Sorgfalt ausgearbeitet unter Berücksichtigung der uns bekannten Parameter und Umstände. Sämtliche Produkte durchlaufen eine sorgfältige Kontrolle während der Fertigung und vor der Auslieferung an den Kunden. Die Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten dieser Produkte schließt eine Gewährleistung und Haftung für die Richtigkeit unserer Empfehlungen im Einzelfall aus. Patentrechtliche Verletzungen sind nicht beabsichtigt. Technische Änderungen dienen dem Fortschritt zum Nutzen unserer Kunden.

2) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und Mängel in schriftlicher Form innerhalb von 3 Tagen nach dem Empfang der Ware anzuzeigen, und zwar bevor die Ware weiterverarbeitet oder eingebaut worden ist.

3) Treten Mängel der Ware auf, so ist der Käufer auf unseren Wunsch hin verpflichtet, ihre Beschaffenheit durch einen neutralen Sachverständigen aufnehmen zu lassen. Alle Mängelansprüche werden hinfällig, falls der Käufer uns oder unserem Vorlieferanten keine Gelegenheit gibt, an Ort und Stelle die Identität der beanstandeten Ware und die vorgebrachten Mängel zu prüfen und Proben auf Verlangen nicht unverzüglich zur Verfügung stellt. Alle Mängelansprüche werden ferner hinfällig, falls eine Be- oder Verarbeitung der Ware nicht sofort nach Feststellung der Mängel eingestellt oder eine Vermischung unserer Ware mit Ware anderer Herkunft unterlassen wird, und zwar bis zu einer ausdrücklichen Freigabe der Ware durch uns oder unseren Vorlieferanten. Solange der Käufer seine Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir zu keiner Gewährleistung verpflichtet.

4) Für erkennbare und verborgene Mängel oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften unserer Produkte wird ausschließlich in der Weise Gewähr geleistet, dass wir nach Wahl Fehler durch Instandsetzung oder Ersatzlieferung beseitigen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrunde – auch für Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

5) Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass sich die von uns gelieferte Ware für die beabsichtigten Verwendungszwecke eignet.

VII. Sonstiges

1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam.

2)      Datenschutz. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Online-Shops gilt unsere Datenschutzerklärung, abrufbar unter shop.nh-oring.de/datenschutz.

NH O-RING GmbH & Co. KG
Emil-Gerk-Straße 4
D-36137 Großenlüder
Geschäftsführer: Dieter Bickert